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k&k Consulting Magdeburg

2022

2022 (30)

Das Gewährleistungsrecht wird erweitert. Bisher endete die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits bei einem Kauf vorlag nach 6 Monaten. Nun wurde das auf 12 Monate ausgedehnt. Sollte man ein z. B. ein Auto kaufen, das sich innerhalb von 12 Monaten als mangelhaft darstellt, dann kann davon ausgegangen werden, dass der Mangel schon bei der Übergabe bestand. Der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen. Nach den 12 Monaten muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf bestand.

Neu sind gleich zu Jahresbeginn umfangreiche Gewährleistungsrechte beim Kauf digitaler Produkte wie E-Books, Software, digitale Dienstleistungen, soziale Netzwerke und Videostreaming-Verträge. Hier gilt die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Bei einem Mangel hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung, erneute Bereitstellung) und das Recht auf Vertragsbeendigung bzw. das Recht auf Minderung. Außerdem kann er Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen geltend machen. Gewährleistungsfrist soll zwei Jahre betragen.

Außerdem ist der Verkäufer zur Aktualisierung (funktionserhaltende Updates und Sicherheits-Updates) verpflichtet.

Diese Regeln gelten, wenn man für das Produkt bezahlen muss, aber auch, wenn man an Stelle der Zahlung personenbezogene Daten bereitstellen muss.

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