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k&k Consulting Magdeburg

Sonderurlaub

Es gibt lt. § 616 BGB die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer aufgrund besonderer Umstände, die die eigene Person betreffen, unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden können.

Bezahlten Sonderurlaub erhält man, wenn es sich um eine persönliche Belastung handelt, die nicht selbst verschuldet ist und nur kurze Zeit anhält. Dazu zählen z. B. die Pflege naher Angehöriger wegen plötzlicher Erkrankung bzw. Wegfall der üblichen Betreuung, Arztbesuche und Operationen, Behördengänge, eigene Hochzeit, Geburt des eigenen Kindes, Quarantäne und die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten (z. B. Feuerwehrleute, Schöffen, Katastrophenschützer). Voraussetzung ist, dass der Termin nicht verschoben werden kann.

Während des Sonderurlaubs wird das Gehalt weitergezahlt, die freien Tage dürfen nicht vom Jahresurlaub abgezogen werden.

Unbezahlten Sonderurlaub erhält man z. B. wenn das Kind länger krank ist oder ein Elternteil länger gepflegt werden muss.

Sonderurlaub muss immer beantragt werden, auf welche Weise regelt der Arbeitsvertrag. Also unbedingt mit dem Arbeitgeber absprechen. Arbeitgeber können Sonderurlaub verbieten, wenn das im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist, meist steht da aber, dass Sonderurlaub nur gewährt wird, wenn er vor Beginn vereinbart wurde.

Hat man Anspruch auf Sonderurlaub (Tod eines nahen Angehörigen), ist aber gerade in Elternzeit oder in Urlaub, dann muss der Chef keinen Sonderurlaub gewähren. Der durch den Todesfall zustehende Sonderurlaub kann auch nicht an die Urlaubstage angehängt werden. Während eines Urlaubs besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub.

Sonderurlaub für Hochzeit/Geburt

Existieren keine anderen Regelungen gilt §616 BGB, der besagt, dass man einen Anspruch auf Vergütung hat, wenn man ohne eigenes Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird. Die eigene Hochzeit und die Geburt des eigenen Kindes ist ein derartiger Grund. Allerdings existieren für die Geburt eines Kindes für Väter keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen, sondern nur ein allgemeiner Anspruch nach §616 BGB. Am besten schon vor der Geburt mit dem Arbeitgeber abstimmen.

 

Sonderurlaub Mutterschutz

Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem Geburtstermin und endet 8 Wochen nach der Geburt. Also insgesamt 14 Wochen, in denen die Mutter nicht arbeiten darf. Sollte das Kind vor dem errechneten Termin geboren werden endet der Mutterschutz ebenfalls nach 14 Wochen, die Tage, die das Kind zu früh geboren wurde, werden angehängt. Bei Frühgeburt (Säuglingsgewicht weniger als 2.500 Gramm) verlängert sich der Mutterschutz auf 12 Wochen nach der Geburt. Kommt das Kind nach dem errechneten Termin zur Welt, gilt ab der Geburt 8 Wochen Mutterschutz.

 

Sonderurlaub Elternzeit

Es gibt das Basiselterngeld (12 Monate, wenn nur ein Elternteil die Betreuung übernimmt, 14 Monate, wenn beide Partner betreuen), ElterngeldPlus doppelt so lange als das Basiselterngeld, aber pro Monat nur die Hälfte der Bezüge) und den Partnerschaftsbonus (die Eltern teilen ihre familiären und beruflichen Aufgaben partnerschaftlich auf und können durch zusätzliche Monate die Elternzeit verlängern, wenn beide in Teilzeit arbeiten).

 

Sonderurlaub Kinderbetreuung

 

Ist das Kind betreuungsbedürftig, aber die Betreuungsmöglichkeit fehlt (Kindergarten geschlossen, Kind krank) dann können Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen unter Fortzahlung ihres Gehalts von der Arbeit freigestellt werden, wenn sich keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ergeben und die Versorgung des Kindes nicht gewährleistet ist.

Arbeitgeber werden im Einzelfall entscheiden. Gründe für die Entscheidung sind Alter des Kindes, Schwere der Erkrankung, Alternativen der Betreuung).

 

Sonderurlaub

Arztbesuch/Operation

Wenn der Arbeitnehmer den Termin nicht beeinflussen kann (Öffnungszeiten der Praxis, keine Abendsprechstunde für Berufstätige) dann kann der Arbeitnehmer Sonderurlaub gewähren. Das ist aber eher selten. Der Anspruch auf Sonderurlaub entfällt, wenn der Termin zwar innerhalb der Gleitzeit, aber außerhalb der Kernarbeitszeit wahrgenommen wird. Man kann sich die Zeit beim Arzt auch nicht auf dem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen. Arbeitsrechtlich hat ein Arztbesuch keine Auswirkungen, es ist eine Privatangelegenheit. Deshalb sollte man einen Arzttermin möglichst auf die arbeitsfreie Zeit legen.

Bei Operationen erhält man eine Krankmeldung, das ist also kein Sonderurlaub, allerdings kann unbezahlter Sonderurlaub mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, z. B. bei Schönheitsoperationen, Behebung von Kurzsichtigkeit. Siehe auch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 23.05.2000, Az. 4 Ca 8647/99.

 

Sonderurlaub

Bewerbung

Nach § 629 BGB hat man Anspruch auf Sonderurlaub für ein Bewerbungsgespräch, wenn das aktuelle Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde. Dieser Anspruch kann aber bei einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis ausgeschlossen sein. Der Arbeitnehmer muss bei der Terminabsprache auf die betrieblichen Belange des Arbeitgebers Rücksicht nehmen und den Termin mit ihm abstimmen.

Freistellen muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber für die Meldung bei der Agentur für Arbeit.

 

Sonderurlaub

Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

Ehrenamtliche Richter, Schöffen und Arbeitnehmer die ehrenamtlich im Katastrophenschutz oder bei der freiwilligen Feuerwehr tätig sind und dann bei der Arbeit fehlen, haben für diese Verhinderungszeit Anspruch auf Sonderurlaub mit Gehaltsfortzahlung.

Es gibt verschiedene Regelungen in den einzelnen Bundesländern, eventuell wird die durch den Arbeitgeber gezahlte Vergütung auf Antrag ausgeglichen.

 

Sonderurlaub

Gang zur Behörde

Wenn eine Behörde einen Arbeitnehmer zu einem Termin einlädt (Anhörung bei der Polizei, Gerichtstermin, Zeugenaussage), dann muss der Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren. Eventuell erhält man eine finanzielle Entschädigung für den Verdienstausfall, dann ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet auch noch Arbeitslohn zu bezahlen.

 Will man aber z. B. nur seinen Ausweis verlängern oder ein Auto an-/abmelden und kann sich an die Öffnungszeiten der Behörde halten, dann hat man keinen Anspruch auf Sonderurlaub.

 

Sonderurlaub

Gebet

Wenn ein gläubiger Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Gebet verrichten muss und dazu seinen Arbeitsplatz kurz verlassen will, dann hat er Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub. Die Zeiten müssen aber mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden.

 

Sonderurlaub

Handwerkertermin

Umzug

Wenn ein Notfall vorliegt z. B. Wohnungsbrand oder Wasserrohrbruch, dann hat man Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub.

Ist ein Umzug aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich, kann es sein, dass ein Anspruch nach § 616 BGB besteht. Das hängt aber vom Einzelfall ab. Also vorher mit dem Arbeitgeber absprechen.

 

Sonderurlaub

Widrige Wetterbedingungen/Naturereignis

Hier hat man keinen Anspruch auf Sonderurlaub. Bei schlechten Wetterbedingungen muss man sich eben entsprechend früher auf den Weg zur Arbeit machen. Glatteis, Hochwasser oder Verkehrsstörungen sind kein Grund der Arbeit fernzubleiben. Unverschuldete Verkehrsunfälle wären eventuell eine Ausnahme.

Ausnahmen gibt es auch, wenn z. B. aufgrund von einem Naturereignis (Überschwemmung, Brand) aber auch Einbruch, wenn das Haus des Arbeitnehmers betroffen ist. 

 

Sonderurlaub

Sabbatical

Das ist ein längerer Sonderurlaub, der für mehrere Monate bis zu einem Jahr dauern kann. Der Arbeitnehmer wird freigestellt, erhält in Absprache mit dem Arbeitgeber monatlich ein Arbeitsentgelt, das z.B. durch Vorarbeit auf einem Zeitkonto angespart wurde. Gründe für ein Sabbatical sind unterschiedlich (Auszeit, um sich zu erholen, längere Reise, Fortbildung, Pflege eines Familienmitglieds usw.). Aber in Krisenzeiten kann es auch eine Entlastung für den Arbeitgeber bedeuten (z.B. kritische Auftragslage) aber auch eine Möglichkeit Mitarbeiter zu halten. Unbedingt die Einzelheiten schriftlich festlegen.

 

Sonderurlaub

Todesfall

Todesfälle von Familienangehörigen ersten Grades (Ehepartner, Geschwister, die eigenen Eltern die eigenen Kinder aber oft auch Stief- und Pflegekinder) sind Ereignisse bei denen ein Sonderurlaub von meist 2 Tagen gewährt wird. Bei Tod der Großeltern oder Stief-/Schwiegereltern wird üblicherweise kein Sonderurlaub gewährt. Bei Beamten oder wenn es keine tariflichen Regelungen gibt, hängt der Sonderurlaub vom Arbeitsvertrag ab. Deshalb sollte man das mit dem Arbeitgeber absprechen, meist gibt es kulante Lösungen. Eventuell muss man regulär Urlaub nehmen.

 

 

 

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  • Letzte Änderung am Sonntag, 04 Februar 2024 15:49

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