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Neue Gewährleistungsrechte für digitale Güter

Neu sind gleich zu Jahresbeginn umfangreiche Gewährleistungsrechte beim Kauf digitaler Produkte wie E-Books, Software, digitale Dienstleistungen, soziale Netzwerke und Videostreaming-Verträge. Hier gilt die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Bei einem Mangel hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung, erneute Bereitstellung) und das Recht auf Vertragsbeendigung bzw. das Recht auf Minderung. Außerdem kann er Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen geltend machen. Gewährleistungsfrist soll zwei Jahre betragen.

Außerdem ist der Verkäufer zur Aktualisierung (funktionserhaltende Updates und Sicherheits-Updates) verpflichtet.

Diese Regeln gelten, wenn man für das Produkt bezahlen muss, aber auch, wenn man an Stelle der Zahlung personenbezogene Daten bereitstellen muss.

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  • Letzte Änderung am Donnerstag, 20 Januar 2022 08:30

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