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Bürokratieentlastung - neue Gesetze geplant

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in Kürze dem Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die Bürokratie verringert werden soll. Unter anderem sind folgende Erleichterungen geplant:

 

Neuregelung bei Krankmeldung

Vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsunfähigkeit keine ärztliche Krankmeldung (gelber Zettel) mehr vorlegen muss. Der Arbeitgeber könnte die Daten dann digital bei der zuständigen Krankenkasse abrufen. Dadurch kann eine Krankmeldung auch nicht mehr zu spät vorgelegt werden. Das elektronische Meldeverfahren soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen.

 

Abspeicherungen von Steuerunterlagen

Unternehmen müssen z. B. in Zukunft elektronisch gespeicherte Steuerunterlagen nicht mehr in verschiedenen Varianten für eine mögliche Steuerprüfung abspeichern. In der Vergangenheit mussten Unternehmen sicherstellen, dass die elektronisch abgespeicherten Daten auch nach 10 Jahren noch eingesehen werden können. Bei einer Umstellung des Computersystems war das mit hohem Aufwand verbunden. Künftig sollen die Daten nur noch auf geeigneten Datenträgern abgespeichert werden, die Betriebe müssen die „manuelle Auswertung“ für die Prüfer nicht mehr selbst vornehmen.

 

Anhebung der Kleinunternehmergrenze

Die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht soll von 17.500 € auf 22,000 € angehoben werden. Selbstständige, deren Umsatz unter diese Grenze fällt  können sich auf Antrag von der Umsatzsteuer befreien lassen und ersparen sich die Umsatzsteuervoranmeldungen. Mit der Anhebung der Umsatzgrenze werden angeblich knapp 70.000 Steuerpflichtige entlastet.

 

 

Die Bundesregierung will mit diesen und weiteren den geplanten Vorschlägen das Bürokratieentlastungsgesetz III umsetzen. Das Bundeskabinett will noch im September einen Beschluss fassen.

 

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)

 

  • Letzte Änderung am Mittwoch, 11 September 2019 09:31