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Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG Peter Kaminski

Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG

Der Bundestag hat am 21.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) angenommen.

 

Ziel des Gesetzes:

Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb, sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Zusätzlich regelt der § 5 den Schutz vor Whistleblowern.

Das GeschGehG soll Unternehmen vor unbefugtem Abfluss von Informationen schützen.

 

Informationen müssen „den Umständen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ unterworfen werden, um in den Schutz des Gesetzes zu kommen.

Unternehmen müssen daher zukünftig Geheimnisschutzkonzepte professionalisieren und Schutzmaßnahmen installieren und dokumentieren.

 

Bisher reichte es aus, wenn Informationen geheim gehalten wurden und diesen Willen zu Geheimhaltung nach außen dokumentiert haben.
Wenn nun Unternehmen Ihre Geheimnisse schützen wollen, dann müssen im Rahmen eines umfassenden Schutzkonzeptes auf organisatorischer, rechtlicher und technischer Ebene Maßnahmen getroffen  und Strukturen aufgebaut werden. Je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen an die getroffenen Maßnahmen und umso strenger muss die Geheimhaltung kontrolliert werden. Welche Maßnahmen das Unternehmen installiert muss im Einzelfall entschieden werden, man findet dazu keine Grundlagen bzw. Informationen im GeschGehG. Die Schwierigkeit ist, dass man Maßnahmen ergreifen muss, ohne zu wissen, ob die in Zukunft auch angemessen sind und vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen werden.

 

Quelle: Webseite des Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags

  • Letzte Änderung am Montag, 25 März 2019 15:58