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Hygiene-Ampel in NRW gestoppt Peter Kaminski

Hygiene-Ampel in NRW gestoppt

 

Der seit bereits drei Jahren durchgeführte Testlauf für das landesweit geplante Projekt der „Hygiene-Ampel“ ist vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt worden. Die Richter entschieden am 12.12.2016, dass die bisherige Rechtslage keine pauschale Weitergabe der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelüberwachungen erlaubt. Für die Weitergabe von Daten, wie die Adresse des Gastronomiebetriebs, gibt es keine rechtliche Grundlage.

 

Das Verbraucherministerium hatte einen „Gastro-Kontrollbarometer“ gefördert und in Gaststätten in Duisburg und Bielefeld erprobt. Restaurantbesucher konnten im Internet und in einer App der Verbraucherzentralen ablesen, wie die Restaurants in den Pilotstädten bei den Lebensmittelkontrollen abgeschnitten haben. Die Ergebnisse wurden anhand einer „Hygiene-Ampel“ veröffentlicht, Grün bedeutete keine Mängel, Gelb wenige Mängel und Rot viele Mängel. Neun Gastronomen aus Duisburg und Bielefeld hatten erfolgreich gegen die Weitergabe der Daten und das bundesweit geltende Verbraucherinformationsgesetz geklagt.

Die Richter entschieden, dass die Verbraucher zwar ein Recht auf Information über konkrete Verstöße haben, aber das dürfe nicht über eine pauschale Punktewertung bzw. über eine Farbskala geschehen, da der Verbraucher nicht erfährt, wie im Einzelfall die Entscheidung getroffen wurde. Hier wurden Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, der Hygiene, aber auch bei der Bausubstanz und der Dokumentationspflicht herangezogen.

Die Verbraucherzentrale NRW hofft nun auf eine landesweite Lösung um das Hygieneniveau durch ein Kontrollbarometer anzuheben. Der Gaststättenverband DEHOGA fordert allerdings, dass die „Hygiene-Ampel“ nicht eingeführt wird, da es nicht transparent genug sei.

Nun ist ein neues Gesetz geplant, das ab 2019 und landesweit für alle Lebensmittelbetriebe gelten soll. Die betreffenden Betriebe sollen nach einer Übergangsfrist freiwillig die Ergebnisse der Kontrollen veröffentlichen können. Dieses Gesetz muss noch beschlossen werden, die Bundesregierung lehnt eine Ampel aber seit Jahren ab.