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Familienpflegezeit ab 2015 Peter Kaminski Rathaus Magdeburg

Familienpflegezeit ab 2015

 

Ziel dieser neuen Regelung ist es Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren

Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit gibt es nicht in Kleinbetrieben. Allerdings ist die Definition für „Kleinunternehmen“ unterschiedlich geregelt. Im Pflegezeitgesetz werden Unternehmen mit weniger als 16 Beschäftigten ausgeschlossen, das Familienpflegezeitgesetz definiert Unternehmen mit weniger als 26 Beschäftigten als Kleinunternehmen.

 

Arbeitnehmern steht ab Januar 2015 wegen einer „kurzzeitigen Arbeitsverhinderung“ (Pflege eines nahen Angehörigen) bis zu 10 Tage Pflegezeit zu, um die Pflege zu organisieren bzw. selbst die pflegerischen Arbeiten zu verrichten. Für diese Zeit wird Pflegeunterstützungsgeld als Lohnausgleich gezahlt, das 67% des Bruttolohns beträgt. Es muss sich hier aber um eine akute Pflegesituation handeln, der zu pflegende Angehörige muss die Voraussetzung einer Pflegebedürftigkeit erfüllen, eine Pflege in einem Krankheitsfall zählt dazu nicht.

 

Nach dem Pflegezeit-Gesetz ist es auch möglich eine sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung zu beanspruchen, hierfür kann ein zinsloses Darlehn beantragt werden.

Dieses Darlehn wird monatlich in Teilbeträgen ausgezahlt und deckt die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehaltes. Dieses Darlehn wird beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt, Rückzahlung erfolgt ebenfalls in Raten, eine Stundung ist auf Antrag möglich.

 

Das zinslose Darlehn kann auch in Anspruch genommen werden, wenn man einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase begleiten will, hier hat man einen Rechtsanspruch auf 3 Monate Arbeitszeitreduzierung bzw. darauf, dass man 3 Monate nicht arbeitet. Dies gilt auch, wenn sich der Angehörige in einem Hospiz befindet.

 

Wenn ein naher Angehöriger pflegebedürftig ist, können sich Beschäftigte für die Dauer von bis zu 24 Monaten teilweise freistellen lassen, bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden.

Dies gilt nicht nur für unmittelbare Verwandte (Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Schwieger- und Enkelkinder) sondern auch für Stiefeltern, Schwager, Schwägerin und lebenspartnerähnliche Gemeinschaften.

 

 

 

 

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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  • Letzte Änderung am Freitag, 29 Januar 2016 10:31

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