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Betriebsübergang-Betriebsübernahme © Henry Czauderna - Fotolia.com

Betriebsübergang-Betriebsübernahme

  • Mittwoch, 28 März 2012 00:00
  • geschrieben von  k&k consulting

Voraussetzungen:

Beim Veräußerer muss eine bereits bestehende organisatorische Einheit (Betrieb) oder ein abgrenzbarer, eigenständiger Teil einer Einheit (Filiale, Geschäftsstelle o.ä.) mit eigener Organisationsstruktur vorliegen.

Der Betrieb oder der Betriebsteil muss auf einen anderen Inhaber übergehen (Betriebsinhaberwechsel). Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen ist kein Wechsel des Inhabers, weil der Auftraggeber unverändert bleibt.

Es müssen die wesentlichen Betriebsteile übernommen bzw. übertragen werden.

Es muss sich um ein Rechtsgeschäft (Kauf, Pacht , Miete, Nießbrauch, Schenkung usw.)handeln.

Die einheitliche Ausübung des Weisungsrechts liegt beim neuen Inhaber. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betreib/Betriebsteil einstellen.

Es darf keine wesentliche zeitliche Unterbrechung der Geschäftstätigkeit vorliegen.

Wesentliche Betriebsmittel gehen als organisatorische Einheit auf den neuen Inhaber über.
(Der Verkauf einzelner Betriebsmittel stellt keinen Betriebsübergang dar!) Ausnahme: Bei einem Dienstleistungsunternehmen ist die Übertragung der materiellen Betriebsmittel nicht entscheidend.
Materielle Betriebsmittel: Gebäude, Maschinen, Waren, Lagerbestände usw.)
Immaterielle Betriebsmittel: Know-how, Kundenkartei, Logistik, Rechte, Namen, Software usw.)

Der übertragene Betrieb muss vom Übernehmer tatsächlich fortgeführt werden, nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit der Fortführung. (Abgrenzung: Betriebsstilllegung mit Inventarveräußerung)

Die fortgeführte Tätigkeit muss zumindest dem bisherigen Unternehmenszweck ähneln, d. h. die Identität des Unternehmens muss gewahrt werden.



Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers:

Die Arbeitnehmer müssen informiert werden:

- Zeitpunkt des Übergangs
- Grund für den Übergang
- Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für die AN
- Geplante Maßnahmen die die AN betreffen


Die Arbeitnehmer sollen informiert werden:

- dass das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber übergeht (mit allen Rechten und Pflichten aus Betriebsvereinbarungen, Tarif- und Arbeitsverträgen. Änderungen meist erst nach einem Jahr möglich)

- dass den AN ein Widerspruchsrecht zusteht

- Haftung des neuen Betriebsinhabers für alle Verpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und vor Ablauf eines Jahres fällig werden

- Recht auf Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung

- Kündigung des bisherigen oder des neuen Inhabers sind unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurden. (Kündigungen aus einem anderen Grund sind wirksam)

- Anstehende Umstrukturierungsmaßnahmen (Arbeitsorganisation, Unternehmensstandort usw.)

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  • Letzte Änderung am Freitag, 29 Januar 2016 11:09

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