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k&k Consulting Magdeburg

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in Kürze dem Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die Bürokratie verringert werden soll. Unter anderem sind folgende Erleichterungen geplant:

 

Neuregelung bei Krankmeldung

Vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsunfähigkeit keine ärztliche Krankmeldung (gelber Zettel) mehr vorlegen muss. Der Arbeitgeber könnte die Daten dann digital bei der zuständigen Krankenkasse abrufen. Dadurch kann eine Krankmeldung auch nicht mehr zu spät vorgelegt werden. Das elektronische Meldeverfahren soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen.

 

Abspeicherungen von Steuerunterlagen

Unternehmen müssen z. B. in Zukunft elektronisch gespeicherte Steuerunterlagen nicht mehr in verschiedenen Varianten für eine mögliche Steuerprüfung abspeichern. In der Vergangenheit mussten Unternehmen sicherstellen, dass die elektronisch abgespeicherten Daten auch nach 10 Jahren noch eingesehen werden können. Bei einer Umstellung des Computersystems war das mit hohem Aufwand verbunden. Künftig sollen die Daten nur noch auf geeigneten Datenträgern abgespeichert werden, die Betriebe müssen die „manuelle Auswertung“ für die Prüfer nicht mehr selbst vornehmen.

 

Anhebung der Kleinunternehmergrenze

Die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht soll von 17.500 € auf 22,000 € angehoben werden. Selbstständige, deren Umsatz unter diese Grenze fällt  können sich auf Antrag von der Umsatzsteuer befreien lassen und ersparen sich die Umsatzsteuervoranmeldungen. Mit der Anhebung der Umsatzgrenze werden angeblich knapp 70.000 Steuerpflichtige entlastet.

 

 

Die Bundesregierung will mit diesen und weiteren den geplanten Vorschlägen das Bürokratieentlastungsgesetz III umsetzen. Das Bundeskabinett will noch im September einen Beschluss fassen.

 

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)

 

 

Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzesentwurf (Angehörigen-Entlastungsgesetz) auf den Weg gebracht, mit dem die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen. Dieser wurde nun  vom Kabinett gebilligt.

Erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 € sollen sich Angehörige künftig an den Pflegekosten beteiligen müssen, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht selbst tragen können und die Mittel aus der Pflegeversicherung nicht reichen.

Diese Einkommensgrenze soll auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung gelten. Die müssen sich bisher an bestimmten Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen.

Es wird geschätzt, dass die Träger Mehrkosten von ca. 300 Millionen Euro jährlich haben.

 

Die Kommunen kritisieren diese neue Regelung, da sie Kosten in Milliardenhöhe befürchten und meinen, es sei „grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen“.

(Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts)

Der Sozialverband VdK steht dem Gesetzesentwurf allerdings positiv gegenüber, da viele ältere Menschen Hilfe vom Sozialamt nicht in Anspruch nehmen, um die Kinder nicht zu belasten.

 

Aktuell liegen die Einkommensgrenzen pro  Unterhaltspflichtigem (also pro Kind) für Alleinstehende bei 21.600 € netto/Jahr und für Familien bei 38.800 € netto/Jahr.

Allerdings gibt es bei dem neuen Gesetzesentwurf auch weiterhin hohe Freibeträge, sodass auch für Angehörige mit einem Einkommen von mehr als 100.000 € die Belastung tragbar sein sollte.

 

Weiter enthält der Gesetzesentwurf wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen z. B. ein Budget für eine reguläre Berufsausbildung (auch außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen) mit der Möglichkeit einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben.

 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

Portoerhöhung zum 01.07.2019

 

Ab 01.07.2019 erhöht die Deutsche Post das Porto für mehrere Sendungsarten:

 

alt €

neu €

Standardbrief

0,70

0,80

Kompaktbrief (Höchstgewicht: 50 Gramm)

0,85

0,95

Großbrief (Höchstgewicht: 500 Gramm)

1,45

1,55

Maxibrief

2,60

2,70

Postkarte

0,45

0,60

 

Nicht verbrauchte Marken muss man nicht umtauschen oder wegwerfen, es wird Ergänzungsmarken geben, damit die Sendungen ausreichend frankiert werden können.

 

In der Vergangenheit gab es mehrere Möglichkeiten Waren und Bücher zu versenden. Das wird nun einfacher, aber auch teurer.

 

 Änderungen:

  • es gibt nur noch zwei Gewichtsstufen:

Bücher- und Warensendungen bis 500 Gramm Preis: 1,90 €

Bücher- und Warensendungen bis 1 Kilogramm Preis 2,20 €

  • es sind nur noch 5 cm Höhe erlaubt (35 x25 x 5 cm)
  • man benötigt keine Musterbeutelklammern mehr, sondern kann die Sendungen fest verschließen

Da die maximal erlaubte Höhe von 15 auf fünf Zentimeter gesenkt wurde, muss man dickere Sendungen als Päckchen versenden.

 

Vorläufig hat die Bundesnetzagentur die Portoerhöhung genehmigt. Allerdings hat der Bundesverband für Paket & Expresslogistik die Beiladung zum Verfahren beantragt, da die Erhöhung umstritten ist. Der Bundesverband vertritt die Auffassung, dass die Post damit einen rechtswidrig überhöhten Gewinnzuschlag erhält. Die Portoerhöhung könne erst dann endgültig erfolgen, wenn der Verband angehört und seine Argumente berücksichtigt worden seien, teilte die Bundesnetzagentur mit.

 

28.06.2019

 

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Am 28.06.2019 hat der Bundestag ein Anpassungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen bei dem mehr als 150 Gesetze betroffen sind.

 

Wichtig für kleine Unternehmen ist, dass künftig erst dann ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss, wenn mehr als 20 Mitarbeiter regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Bisher mussten Unternehmen bereits mit 10 Mitarbeitern einen Beauftragten stellen. Mit dem neuen Gesetz soll der bürokratische Aufwand bei kleinen Betrieben verringert werden.

Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Trotzdem sind Unternehmen, die nach dieser Gesetzesänderung keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen, verpflichtet die Vorgaben der DSGVO einzuhalten.

 

 

 

Zum 01.07.2019 wird die derzeitige Obergrenze von 850 € auf 1.300 € angehoben. So sollen künftig mehr Geringverdiener von günstigeren Sozialabgaben profitieren.

 

Midijobber sind Teilzeitkräfte, die zwischen 450,01 € und (ab 01.07.2019)maximal 1.300 € verdienen.

Wer in den Steuerklassen 1-4 ist, muss beim Midijob keine Lohnsteuer zahlen, trotzdem muss man Beiträge zur Kranken-,  Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung abführen.

Die bisherige Gleitzone (450,01€ – 850 €) heißt ab

 01.07.2019 Übergangsbereich (450,01€ bis 1.300 €).

In diesem Bereich werden die Arbeitnehmerbeiträge nach einer reduzierten Beitragsbemessungsgrundlage berechnet. Besonders schützenswerte Arbeitnehmer, z. B. Auszubildende, Teilnehmer an dualen Studiengängen oder einem freiwilligen sozialen Jahr und Praktikanten sind von der Anwendung des Übergangsbereichs ausgenommen.

 

Im Gegensatz zu Minijobber sind Midijobber voll sozialversicherungspflichtig, da sie mehr als 450 € verdienen. Bis zu der neuen festgelegten Obergrenze von 1.300 € zahlen Midijobber verringerte Arbeitnehmerbeiträge. Nun wird mit dem Gesetz zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt, dass die reduzierten Rentenbeiträge nicht mehr zu einer geringeren Rentenleistung führen. Es wird nun die volle Rentenanwartschaft erworben.

Auch wird vermieden, dass der Arbeitnehmerbeitrag für die Sozialversicherung über der 450 €-Grenze nicht abrupt ansteigt.

 

Fördermittelberatung

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Senden Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und beschreiben Sie kurz Ihre Geschäftsidee.

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Eine weitere Existenzgründungsberatung bei uns kann bis zu 100% gefördert werden. Abhängig davon, ob Sie die Beratung vor oder nach der Gründung in Anspruch nehmen, können wir Ihnen unterschiedliche Fördermöglichkeiten anbieten. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Der Bundestag hat am 21.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724) angenommen.

 

Ziel des Gesetzes:

Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb, sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Zusätzlich regelt der § 5 den Schutz vor Whistleblowern.

Das GeschGehG soll Unternehmen vor unbefugtem Abfluss von Informationen schützen.

 

Informationen müssen „den Umständen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ unterworfen werden, um in den Schutz des Gesetzes zu kommen.

Unternehmen müssen daher zukünftig Geheimnisschutzkonzepte professionalisieren und Schutzmaßnahmen installieren und dokumentieren.

 

Bisher reichte es aus, wenn Informationen geheim gehalten wurden und diesen Willen zu Geheimhaltung nach außen dokumentiert haben.
Wenn nun Unternehmen Ihre Geheimnisse schützen wollen, dann müssen im Rahmen eines umfassenden Schutzkonzeptes auf organisatorischer, rechtlicher und technischer Ebene Maßnahmen getroffen  und Strukturen aufgebaut werden. Je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen an die getroffenen Maßnahmen und umso strenger muss die Geheimhaltung kontrolliert werden. Welche Maßnahmen das Unternehmen installiert muss im Einzelfall entschieden werden, man findet dazu keine Grundlagen bzw. Informationen im GeschGehG. Die Schwierigkeit ist, dass man Maßnahmen ergreifen muss, ohne zu wissen, ob die in Zukunft auch angemessen sind und vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen werden.

 

Quelle: Webseite des Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags

Steueränderungen ab 2019

Mindestlohn:

9,19 €/Stunde

 

Höhere Freibeträge bei der Einkommenssteuer:

Ledige:                 Grundfreibetrag   9.168 €

Verheiratete:    Grundfreibetrag 18.336 €

Bis zum Grundfreibetrag bleibt das Einkommen steuerfrei

 

Kindergeld ab 01.07.2019

Für das erste und zweite Kind:                 204,00 €

Für das dritte Kind                          210,00 €

Ab dem 4. Kind                                235,00 €

 

Termine für die Abgabe der Steuererklärung:

Statt wie bisher bis Ende Mai können die Unterlagen bis zum 31.07. eingereicht werden

Hilft ein Steuerberater oder der Lohnsteuerhilfeverein ist die Steuererklärung nicht bis zum 31.12 sondern  erst Ende Februar abzugeben.

Nachteil: Wird die Steuererklärung nicht pünktlich abgegeben, wird eine Verspätungszuschlag regelmäßig automatisch festgesetzt, wenn keine Verlängerung der Abgabefrist eingereicht wurde.

 

Jobtickets sind nun steuerfrei, damit der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird, allerdings werden die steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale angerechnet und sind nur steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden. Bei einer Entgeltumwandlung greift die Steuerbefreiung nicht.

 

Für Dienstwagen, gilt nur für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft werden, muss nur noch 0,5% des Listenpreises pro Kalendermonat als Privatnutzung versteuert werden. Diese Halbierung der Bemessungsgrundlage gilt auch bei der Fahrtenbuchmethode.

 Der Steuervorteil ist begrenzt bis 31.12.2021.

 

Dienstfahrrad:

Der geldwerte Vorteil für ein auch privatgenutztes Dienstfahrrad oder ein Dienst-E-Bike mit einer Geschwindigkeit bis 25 Stundenkilometer ist ab 2019 steuerfrei.

Dies gilt aber nicht für Modelle, die ein E-Bike-Leasing  in Form einer Gehaltsumwandlung finanzieren. Dieser Steuervorteil ist ebenfalls bis 31.12.2012 befristet.

 

Sachbezugswerte:

Der Sachbezugswert für eine verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeit beträgt:

Frühstück                           1,77 €

Mittag-/Abendessen    3,30 €

 

Freie Unterkunft:

Bundeseinheitlich 231,00 € monatlich

 

 

Quelle: Webseite des Bundesfinanzministeriums

Fachkräftestrategie

 

Um den Fachkräftebedarf im Inland zu decken und Fachleute (m/w/d) zusätzlich aus der EU und Drittstaaten zu gewinnen, hat die Bundesregierung eine branchenübergreifende Fachkräftestrategie entwickelt, um den wirtschaftlichen Fortschritt und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Insbesondere fehlen Fachkräfte (m/w/d) in der IT, technischen Berufen, im Handwerk und natürlich in der Pflege.

 

Um immer mehr Menschen (m/w/d) in Deutschland zu qualifizieren, sollen Jugendliche (m/w/d) sich bereits in der Schule beruflich orientieren, damit bereits hier ein Grundstein für Ausbildung oder Studium gelegt wird und Arbeitnehmer (m/w/d) sollen nach der Familienphase leichter wieder in den Beruf zurückkehren bzw. in Vollzeit wechseln können.

Mit dem Brückenteilzeitgesetz ist ab Januar 2019 eine befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit möglich.

 

Um die Kinderbetreuung abzusichern, sollen mehr Erzieher (m/w/d) gewonnen werden. Dazu ist eine Initiative des Bundesfamilienministeriums gestartet.

Die Pflegeausbildung soll attraktiver werden, zusätzliche Pflegestellen finanziert und Verbesserungen vorbereitet werden.

 

Für alle Beschäftigten wird mit dem Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildung gefördert. Unternehmen erhalten Lohnkostenzuschüsse für eventuelle Freistellungen.

 

Quelle: Webseite der Bundesregierung

 

 

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