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Peter Kaminski Peter Kaminski

Neuregelung des Mutterschutzes (MuSchG)

 

Die Reform des Mutterschutzrechts soll zum 01.01.2018 in Kraft treten und verstärkt den mutterschutzrechtlichen Arbeitsschutz. Aber schon nach der Verkündung des Gesetzes sollen die Regelungen zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes (12 Wochen Mutterschutz) und dem Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt (nach der 12. Schwangerschaftswoche) gelten.

Außerdem soll der geschützte Personenkreis erweitert werden. Bisher galt das Gesetz nur für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nun soll es zusätzlich für folgende Personen gelten:

 

  • Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen (§26 Berufsbildungsgesetz)
  • Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind
  • Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
  • Schülerinnen und Studentinnen unter bestimmten Voraussetzungen, besonders soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

Sie können in Zukunft Ausnahmen für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktik beantragen, ohne dass es zu Nachteilen führen darf.

  • Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten
  • Entwicklungshelferinnen
  • Beschäftigte nach dem Bundesfreiwilligengesetz
  • Mitgliederinnen einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrags für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung

 

 

Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Organmitglieder von juristischen Personen (Geschäftsführerinnen), ehrenamtlich Tätige, Beamte und Familienangehörige, die  außerhalb eines arbeitsrechtlichen Weisungsverhältnisses tätig sind und/oder im Familienunternehmen nur mithelfen.

 

Das Gesetz soll in Zukunft nicht nur den Gesundheitsschutz für Schwangere regeln, es wurde ausdrücklich mit aufgenommen, dass der Arbeitgeber Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen vermeiden soll und alle Möglichkeiten nutzen muss, damit schwangere Frauen ohne Gefährdung ihrer Gesundheit bzw. des noch ungeborenen Kindes ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen können. Aus betrieblichen Gründen veranlasste Beschäftigungsverbote sollen nur noch angewendet werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen. Der Arbeitgeber muss nun die Arbeitsplätze auf eine “unverantwortbare Gefährdung“ überprüfen und durch Schutzmaßnahmen umgestalten, bzw. wenn das nicht möglich ist,  die schwangere Frau an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz einsetzen. Für diesen im Arbeitsschutz bisher unbekannten Gefährdungsbegriff sollen Empfehlungen erarbeitet werden, die den Arbeitgebern die Umsetzung erleichtern. Neben der Prüfung der Arbeitsplätze auf „Gefährdung“ soll eine entsprechende Dokumentations- und Informationspflicht eingeführt werden.

 

Es sollen keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren ausgesprochen werden. Die Sonn- und Feiertagsarbeit soll erweitert werden, wenn die Betroffene das selbst möchte, für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 22 Uhr soll ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Der Arbeitgeber muss dazu einen Antrag stellen, der als genehmigt gelten soll, wenn die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ablehnt.

 

Das Mutterschutzgesetz muss im Unternehmen ausgehängt werden, sofern im Betrieb regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden.

 

Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Nicht nur die Arbeitgeber, auch die verantwortlichen Personen müssen daher über detaillierte Kenntnisse auch auf diesem Rechtsgebiet verfügen.

 

 

Der Bundesrat muss diesem Gesetzentwurf noch zustimmen, aber bereits jetzt gibt es Kritik von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden.

 

Quelle: dpa